Diskussion:Laurenz Genner

Michael Genner und sein Nachruf auf Liese Prokop

Michael Genner veröffentlichte zu Neujahr 2007 auf der Website des Vereins "Asyl in Not" einen üblen "Nachruf" auf Liese Prokop, die zu Sylvester 2006 verstorben war: "Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot." Im Text bezeichnete er die verstorbene Innenministerin als "Schreibtischtäterin". Seine Entschuldigung gegenüber den Angehörigen von Liese Prokop fiel äußerst halbherzig aus und trug in keiner Weise zur Deeskalation bei.

Gunnar Prokop ließ die Beleidigungen gegen seine verstorbene Frau nicht auf sich sitzen und brachte Klage wegen übler Nachrede gegen Michael Genner ein. Am 25. Mai war der erste Prozesstag: der Obmann von "Asyl in Not" versuchte, den Wahrheitsbeweis anzutreten; seine Argumentation wirkte verletzend, später versuchte er auch, gegen Gunnar Prokop zu polemisieren. Am 19. September 2007 fällte das Landesgericht in erster Instanz einen Schuldspruch. Genner wurde zu einer Geldstrafe von 1.200,-- Euro verurteilt. Er berief gegen das Urteil; doch das Oberlandesgericht wies am 7. Mai 2008 seinen Einspruch ab.

Genner, der sein "Recht auf freie Meinungsäußerung" verletzt sah, versuchte sein Glück beim Obersten Gerichtshof. Doch auch der OGH gab am 20. Dezember 2009 dem Kläger Gunnar Prokop recht; die Höchstrichter stellten fest, dass "Kritik, die jeder Sachlichkeit bar ist und primär auf Diffamierung gerichtet ist", nicht durch die EU-Richtlinie der freien Meinungsäußerung gedeckt sei. Die Geldstrafe gegen Genner wurde bestätigt, außerdem muss er sämtliche Verfahrenskosten tragen.

Die Artikel, die Michael Genner im Web veröffentlichte, sind äußerst plakativ, einseitig und zeigen seine radikale linksgerichtete Sichtweise. Wegen seiner absoluten Kompromisslosigkeit und seiner feindseligen Polemiken gegen das Innenministerium handelte er sich große Schwierigkeiten ein; letztlich wurden im Sommer 2009 die Förderungen für den Verein "Asyl in Not" eingestellt. (nicht signierter Beitrag von 86.33.231.142 (Diskussion | Beiträge) 18:31, 15. Jan. 2010 (CET))

und was hat das alles mit Laurenz Genner zu tun? --Geiserich77 20:21, 15. Jan. 2010 (CET)