Diskussion:Spiegel-Affäre

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Frage nach der Legalität

Es bleibt undeutlich, ob es sich um ein illegales Zitieren geheimer interner Dokumente gehandelt hat oder nicht. Der Artikel scheint dem Spiegel recht zu geben, aber als Leser erfährt man nicht, warum er eigentlich im Recht ist. --70.16.23.201 22:51, 3. Dez 2004 (CET)

In dem Artikel steht, daß Strauß beteuerte mit der Affäre nichts zu tun zu haben. Allerdings steht dort nicht in welcher Weise. Wurde Strauß vorgeworfen, daß er die Unterlagen des Fallex 62 Conrad Ahlers zuspielen ließ, oder daß er die Steine für eine Anklageerhebung gegen Ahlers und Augstein ins Rollen brachte? -- 62.180.123.245 10:02, 13. Mai 2005 (CEST)

Soweit ich mich erinnere basierte der Spiegel-Artikel (zumindest nach Aussage des Spiegel) auf frei verfügbaren, nicht-geheimen Informationen, und Strauß wurde hauptsächlich vorgeworfen, daß er eigenmächtig (d.h. ohne den Kanzler oder den Bundestag zu informieren) und rechtswidrig (ohne Einbeziehung der Justiz) die Festnahme Augsteins durch die spanische Polizei veranlaßt hatte. Der Artikel hier müßte Definitiv ausführlicher sein, und ein paar unabhängige Quellen zitieren - die habe ich leider auch nicht zur Hand --Brazzy 01:16, 14. Mai 2005 (CEST)

Nicht "soweit ich weiß", sondern definitiv beruhte der Artikel auf frei verfügbaren Quellen. U.a. hat schon vor dem Spiegel-Artikel der Bundeswehr-Offizier Schmückle (späterer 4-Sterne-General und Stellvertreter des SACEUR, also zweihöchster NATO-Offizier in Europa)in einem Artikel in "Christ und Welt" alles geschrieben, was im Spiegel-Artikel stand! (nicht signierter Beitrag von 217.160.19.177 (Diskussion) 20:54, 3. Mai 2014 (CEST))

Dass die einzelnen Tatsachen schon vorher woanders veröffentlicht worden waren, war bekannt, der Spiegel-Artikel wurde jedoch trotzdem als Geheimnisverrat angesehen. Strafrechtler vertraten die sogenannte "Mosaiktheorie", wonach ein Landesverrat auch dann vorlag, wenn die einzelnen Tatsachen zwar vorher schon veröffentlicht waren, aber die Zusammenstellung in einem einzigen Artikel dem Gegner das Ziehen von Schlussfolgerung leichter machte, weil ihm die Übersicht quasi in die Hand gegeben wurde. --91.50.1.217 23:00, 30. Mai 2023 (CEST)

Herrn Minister Strauß wurde unter anderem vorgeworfen (und letztlich bewiesen), dass er über den Madrider Militärattaché Oberst Oster die spanischen Behörden veranlasste, Herrn Conrad Ahlers im Spanienurlaub zu verhaften, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab (der Haftbefehl für den – politischen, nicht kriminellen – Vorwurf des Landesverrats war in Spanien nicht gültig, eine Auslieferung nicht möglich). Einzelheiten siehe bei Spiegel Online. Der Spiegel ist hier zwar Partei, aber die dort erhobenen Vorwürfe sind später nie bestritten worden. Der deutsche Bundeskanzler schämte sich allerdings nicht zu sagen, dass für ihn die Rechtmäßigkeit der Verhaftung keine Rolle spiele („Ob er nun in Malaga oder in Hamburg verhaftet wird, da rege ich mich nicht drüber auf“). -- Renardo la vulpo (Diskussion) 23:29, 1. Dez. 2018 (CET)

Nicht nur der Bundeskanzler, eben auch der zuständige Richter am Bundesgerichtshof hielt es für rechtmäßig, gegen Ahlers Untersuchungshaft anzuordnen bzw aufrecht zu erhalten, egal, auf welchem Wege er den deutschen Behörden überstellt worden war. --2003:D2:7747:C808:ECA4:3495:CB99:3BDF 10:15, 31. Mai 2023 (CEST)

Diskussion des Artikels "Spiegel-Affäre"

Es ist die Frage, wie ausführlich ein Lexikon sein sollte. Wikipedia ist kein dediziertes Lexikon zur deutschen Politik. Es gibt sicher viele Quellen im Internet, die die Spiegel-Affäre umfassender darstellen.

Für mich kann man auf dem genutzten und völlig ausreichenden Platz kaum eine bessere Zusammenfassung schreiben. Zudem verlangen die Diskussionsbeiträge die Klärung von Fragen aus juristischen Grenzgebieten, die nie geklärt worden sind. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von Peter Pan 56 (Diskussion • Beiträge) 16:17, 9. Jun 2005) --Franz^Gästebuch 18:21, 1. Mär. 2007 (CET)

Überarbeitung?

Weshalb wurde im Segment Weblinks der Überarbeitungsbaustein gesetzt, aber seit über 8 Monaten noch keine Erklärung hier auf der Diskussionsseite abgegeben, was denn gerade dort überarbeitet werden muss? Habe den Baustein deshalb heute entfernt. Bei Aktualität der Überarbeitungsnachfrage bitte Baustein neu setzen und hier den Bedarf erklären. --AlphaSky 18:21, 12. Jan. 2007 (CET)

Danke.--Sanandros (Diskussion) 20:26, 29. Mai 2023 (CEST)

Generalbundesanwaltschaft

Die Namen des Generalbundesanwalts und des leitenden Oberstaatsanwalts, Buback, sollten im Artikel schon erwähnt werden. Diese Herren hätten als Hüter des Grundgesetzes die Affäre verhindern können. Sie trugen als Organverteter unmittelbar die Verantwortung. Sie hätten sich gegen Adenauer und Strauß durchsetzen können. Sie haben versagt. Aber, damals waren immer noch die alten, fürchterlichen Nazi-Juristen mehrheitlich am Ruder. Leider. Die Spiegel-Affäre war ein Meilenstein in Richtung 68er Revolution. Die Karriere von Strauß hätte schon damals enden müssen. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 217.228.235.218 (Diskussion • Beiträge) 1:37, 28. Feb 2007) --Franz^Gästebuch 18:19, 1. Mär. 2007 (CET)

Falls es keiner in der zwischenzeit macht, werde ich mich mich damit am Wochenende beschäftigen! --Franz^Gästebuch 18:19, 1. Mär. 2007 (CET)

Du hast natürlich ein Recht auf deine persönliche Meinung. Allerdings bist du zu jung, um die damalige Situation und Bedrohungslage des Bonner Regimes beurteilen zu können. Nur etwas nachplappern, was andere schreiben und reden, kann jeder. M.E. hat die Regierung damals zu Unrecht so gehandelt. - Ob es eine Revolution der 68er gab, sei dahingestellt. Es gab schon damals Grund genug für die Regierung die Diktatur der Bourgeoisie vor ihren Feinden zu verteidigen. Benutzer:kaloys 8.3.07 (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 85.8.79.139 (Diskussion • Beiträge) 20:51, 8. Mär. 2007)

Soll das ein Realbeispiel der damaligen Auseinandersetzungen werden? Toll!!! Arbeitet ihr nach einem Drehbuch oder macht ihr das einfach intuitiv? Auf jeden Fall stimmt schon mal die Wortwahl im Grundsatz. --Wangen 19:58, 8. Mär. 2007 (CET)

Obwohl hier natürlich auf einer höchst eigenartigen Ebene diskutiert wird (Ägyptologen sind z.B. in der Regel nicht mehrere 1000 Jahre alt), wird hier ein wenig das Manko des Artikel deutlich:Die politischen Hintergründe der Zeit, in der dieser Affäre stattfand, werden meiner Meinung nach nicht ausführlich genug beleuchtet. Hier bietet sich, welch Ironie, der Artikel über den Weltbühne-Prozess an, der eben auch die politische Haltung aus der Zeit, in der der Prozess stattfand, anschaulich beleuchtet. Das erscheint mir insofern wichtig, weil Rechtsprechung nie so frei von Einflüssen des Zeitgeistes zu sein scheint, wie sie es vielleicht gerne wäre.--92.117.167.124 18:14, 4. Okt. 2009 (CEST)

Vor allem die zeitgleiche Kuba-Krise wird gar nicht berücksichtigt. Die Welt stand im Oktober 1962 am Rande eines Atomkrieges, und da schreibt der Spiegel, die Bundeswehr sei nur "bedingt abwehrbereit". --91.50.1.217 23:33, 30. Mai 2023 (CEST)

Fallex 62

"ein Angriff ließe sich nur mithilfe des Einsatzes westlicher Atomraketen abwehren"...das stimmt als Ergebnis so nicht, sondern:. ...dies war insbesondere für den damaligen Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Strauß, ärgerlich, denn eine Schlussfolgerung des Manövers war die dringende Notwendigkeit, die konventionelle Stärke der Bundeswehr und ihrer Verbündeten heraufzuschrauben, während Strauß die (billigere und prestigeträchtigere) Option einer nuklearen Bewaffnung der Bundeswehr bevorzugt hatte. (nicht signierter Beitrag von 77.0.208.193 (Diskussion) 11:40, 16. Okt. 2010 (CEST))

Ich glaube die Aussage ist nicht mehr drin.--Sanandros (Diskussion) 21:01, 29. Mai 2023 (CEST)

Weisungsbefugnis von Franz Josef Strauß gegenüber Walter Strauß

Im Artikel steht: "Er [der Bundesverteidigungsminister] hatte es dem Staatssekretär im Justizministerium, Walter Strauß, untersagt, Stammberger zu informieren."

Ist denn ein Bundesverteidigungsminister gegenüber einem Staatssekretär im Justizministerium weisungsbefugt? Falls nicht, dann hat Franz Josef Strauß allenfalls Walter Strauß gebeten, Stammberger nicht zu informieren. Traxer 15:50, 5. Jun. 2011 (CEST)

Ich glaube auch das ist nicht mehr drin.--Sanandros (Diskussion) 21:02, 29. Mai 2023 (CEST)

Strauß hatte de facto kaum einen Einfluss auf die Geschehnisse.

1. Die Strafanzeige gegen Augstein und Ahlers hat er nicht veranlasst. Und selbst wenn, eine Strafanzeige, die keine Falschaussagen enthält, darf jeder erstatten. Selbst wenn eine Anzeige rechtliche Fehlbewertungen enthält (ich bewerte etwas als Landesverrat, was keiner ist), ist das unschädlich. Denn die Justiz kann und muss sich eine eigene Meinung bilden. Nur falsche Tatsachenaussagen sind verboten. Aber die Tatsachen stimmten alle, Ahlers hatte den Fallex-Artikel geschrieben.
2. Dass ein Ermittlungsverfahren eingelleitet wurde, war alleine eine Entscheidung des Generalbundesanwaltes, der Strauß nicht unterstand.
3. Die Verhaftungen und Durchsuchungen ordnete der Richter beim Bundesgerichtshof an. Richter sind bekanntlich nicht weisungsgebunden.

Vor allem Punkt 3 ist interessant.

Der einzige Mensch, der wirklich etwas zu entscheiden hatte, war der Richter, und dessen Name wird hier nirgends genannt.

Augstein und Ahlers stand es frei, gegen die richterlichen Entscheidungen Rechtsbehelfe einzulegen.

Was bitte hatte das Ganze eigentlich mit Strauß zu tun? Das Ganze ist eine Justiz-Sache, keine Strauß-Sache.

Strauß hatte zwei Telefongespräche geführt, mit Walter Strauß und Oster, mehr tat er nicht. Wobei er Walter Strauß gegenüber gar nicht weisungsgefugt war. Und die Verhaftung von Ahlers in Spanien, die rechtlich angreifbar war, war allenfalls eine Pflichtverletzung der Spanier. Heute zahlen Deutsche Minister an Schweizer Banktmitarbeiter Bestechungsgelder in Millionenhöhe, damit die das Schweizer Bankgeheimnis verletzen, was sogar gegen die Schweizer Verfassung verstößt. Die "Steuer-CD´s" sollen rechtens sein, aber Strauß werden seit 1962 über seinen Tod hinaus zwei Telefonate vorgeworfen.

Strauß war ein begnadeter Redner, aber kein kühler Jurist. Ihm fehlte 1962 letztlich doch die für einen Politiker unabdingbare Juristische Vorbildung.

Er hätte einfach nur sagen sollen:

"Im Grundgesetz steht, dass Richter unabhängig sind. Wenn Sie die Verhaftungen und Durchsuchungen für falsch halten, was wollten Sie da eigentlich von mir? Wenden Sie sich an den zuständigen Richter. Ach ja, und dass ich Herrn Oster angerufen habe, stimmt, aber der sollte nur die Spanier bitten, die in Spanien geltenden rechtlichen Möglichkeiten einer Festnahme zu prüfen. Natürlich muss die Spanische Polizei selber wissen, wie die spanischen Gesetze sind, ob sie nun Ahlers festnehmen dürfen oder nicht."

Strauß hat sich unheimlich schlecht verteidigt. Ich vermute, dass in Wahrheit beide Großmächte, USA und UdSSR, Strauß weghaben wollten, weil beide in der hochdramatischen Kuba-Krise, die zeitgleich stattfand, nicht noch eine atomare Aufrüstung der Bundesrepublik wollten. --91.50.1.217 00:11, 31. Mai 2023 (CEST)

Dokumentation

• Grit Fischer, Maik Gizinski: Wegelagerer und Wichtigtuer: Wie die „Spiegel-Affäre“ die Republik veränderte. NDR, 2012 (Online-Video, 44 Minuten)

Also das entspricht unseren Vorgaben Dokumentation (in Analogie zu Literatur/Weblinks) nur sehr bedingt, um es einmal vorichtig zu formulieren. Die Dokumentation ist im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme des Journaslismus in Deutschland und seiner Entwicklung, dabei spielt die Spiegel-Affäre natürlich eine Rolle und wird dementsprechend auch erwähnt. Es ist aber eindeutig keine Dokumentation über die Spiegelaffäre bzw. eine Dokumentation die sich primär mit der Spiegelaffäre beschäftigt, was sie laut Vorgaben (siehe WP:LIT) aber eigentlich sein sollte. Es ist eigentlich auch keine Dokumentation über die Auswirkungen der Spiegelaffäre, sondern es wird stattdessen eher gezeigt wie sich der Journalismus seit der Spiegelaffäre entwickelt (seit und nicht notwendigerweise wegen!).--Kmhkmh (Diskussion) 12:38, 28. Jul. 2012 (CEST)

Habe das Ding nicht gesehen und keine Kritik gefunden.--Sanandros (Diskussion) 21:03, 29. Mai 2023 (CEST)

Informant

Aus dem Artikel Fallex 62 geht hervor, dass Ahlers nicht nur frei zugängliche Informationen verwendete, sondern ihm der (geheime) Abschlussbericht zugespielt wurde. Ist jemals ermittelt worden, von wem Ahlers diesen Bericht erhielt? -- Pohl-rosengarten (Diskussion) 12:59, 20. Sep. 2012 (CEST)

Normalerweise behalten Journalisten die Quelle für sich.--Sanandros (Diskussion) 21:04, 29. Mai 2023 (CEST)

Jedenfalls hat Helmut Schmidt, dem Ahlers den Fallex-Artikel vorab zur Stellungnahme gab, von der Veröffentlichung abgeraten. Vermutlich, weil er eben doch rechtliche Probleme sah. --91.50.1.217 23:38, 30. Mai 2023 (CEST)

E-Book

Kurzer Hinweis: Gestern hat der Spiegel-Verlag ein E-Book zur Spiegel-Affäre veröffentlicht. Darin finden sich die Artikel zur Affäre aus den Jahren 1962 und 1963, außerdem die Serie aus dem Jahr 2012. Mögen andere entscheiden, ob dies eine sinnvolle Ergänzung im Abschnitt „Literatur“ wäre. --Kurt Jansson (Diskussion) 18:02, 3. Mai 2014 (CEST)

Ich glaube nicht.--Sanandros (Diskussion) 21:05, 29. Mai 2023 (CEST)

Satz im Abschnitt Auslöser unvollständig

Der im Abschnitt "Auslöser" zu findende Satz "Die Bundeswehr sei aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung zu der von der NATO seit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1961 bevorzugten konventionellen Vorwärtsverteidigung gegen Truppen des Warschauer Pakts nicht in der Lage" wirkt unvollständig. Wurde hier ein Verb vergessen? LG --Am4rantheus (Diskussion) 09:43, 4. Mai 2021 (CEST)

Fand den Satzt nicht mehr, schon geändert?--Sanandros (Diskussion) 21:06, 29. Mai 2023 (CEST)

Spätere Ereignisse

Was hat die Bespitzelung der Spiegel Redaktion durch den BND konkret mit der Spiegel-Affäre zu tun?

Der BND ist nicht mehr im Artikel drin oder?--Sanandros (Diskussion) 21:07, 29. Mai 2023 (CEST)

entlassene Staatssekretäre

Die in der einleitenden Übersicht erwähnten Staatssekretäre werden später nicht mehr erwähnt. Sind sie "nur" mit ihren Ministern zurückgetreten (FDP) oder wurden sie, von welcher Partei?, wann und von wem weswegen entlassen? Wenn es denn nach 60 Jahren bekannt ist (die Literaturliste ist lang), sollte es hier zur Herstellung von Konsistenz incl. Belegen zu lesen sein. --2003:C3:1F0E:F255:5199:E90C:14BD:26D4 08:34, 11. Okt. 2022 (CEST)

Hopf leitet danach den Rechnungshof und Strauss war im Ruhestand.--Sanandros (Diskussion) 21:14, 29. Mai 2023 (CEST)

Literaturvorschlag

Kurt Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, 1982. Verlag J. H. W. Dietz, ISBN 3801200736 (656 S.)

"Sein Buch ergänzt die zeithistorische Literatur von Bonner Machtwechseln und wertet erstmals die Protokolle sozialdemokratischer Parteivorstands- und Präsidiumssitzungen aus.' --94.114.124.18 18:53, 29. Mai 2023 (CEST)

Nein: Die Werke müssen sich mit dem Thema des Lemmas selbst befassen und nicht mit verwandten, allgemeineren oder spezielleren Themen. MfG --Φ (Diskussion) 19:19, 29. Mai 2023 (CEST)

Parallele Kubakrise

Leider erwähnt der Artikel nicht, dass die Spiegel-Affäre mit der Kuba-Krise zeitgleich zusammenfiel. Die zeitgleiche Kuba-Krise ist wesentlich, denn damals bestand akute Atomkriegsgefahr. Und in dieser hochbrisanten Phase schreibt der Spiegel, die Bundeswehr sei nur "bedingt abwehrbereit" Man befürchtete (ob zu recht oder zu unrecht sei dahingestellt) eine Einladung des Warschauer Paktes zum Angriff. Somit war das Verhalten vieler Akteure keineswegs so übersteigert, wie man es heute darstellt. --91.50.1.217 23:25, 30. Mai 2023 (CEST)

Ist das deine Eigene Meinung oder steht das irgend wo?--Sanandros (Diskussion) 06:43, 31. Mai 2023 (CEST)

Dass die Kubakrise zeitgleich war, ist klar. Höhepunkt der Kubakrise am 27.10.1962 (Abschuss der U2 über Kuba, Tod des Piloten und einzigen Opfers der Kuba-Krise, Major Anderson). Einen Tag vorher (26.10.1962) war die Durchsuchung des Spiegel-Verlages. Die Zeitgleichheit ist übrigens der Grund, warum die (ungleich wichtigere) Kubakrise in Deutschland von der Öffentlichkeit gar nicht nicht so sehr beachtet wurde, und erst später aufgearbeitet wurde.

Dass die zeitgleiche Kubakrise für die Akteure der Spiegelaffäre wesentlich war, wird vielfach geäußert.

So auch in der ARD-Dokumentation "Die Spiegel-Affäre" von 2014, dort sagt Adenauer am Schluss, Strauß hätte mit einer einzigen öffentlichen Erklärung alles bereinigen können. Er hätte sagen sollen, dass er angesichts der Atomkriegsgefahr jedem vagen Verdacht mit allen Mitteln nachgehen musste, das Überleben der Menschheit stand auf dem Spiel. Dass die Mahnahmen, rückblickend betrachtet, vielleicht überschießend waren, täte ihm leid, aber es war notwendig. Adenauer: "Aber er hat es nicht gesagt". --217.93.73.135 10:49, 31. Mai 2023 (CEST)

Vergleich zur Cicero-Affäre im Jahre 2005

Leider hat der Artikel keinen Querverweis zu der Cicero-Affäre des Jahres 2005, obwohl beide Vorfälle sehr ähnlich sind. Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) vermutete, ein Beamter seines Hauses habe Dienstgeheimnisse an das politische Magazin "Cicero" verraten und gab die Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, das die Staatsanwaltschaft aufgrund eigener Entscheidung (Schily war dem Staatsanwalt nicht weisungsbefugt) auch einleitete. Der zuständige Richter ordnete die Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchung und die erfolgten Beschlagnahmen später für verfassungswidrig befunden.

Die Parallelen zur Spiegel-Affäre:

1. Es ging um Dienstgeheimnisse versus Staatsgeheimnisse
2. Es wurden Redaktionsräume durchsucht.
3. Unterlagen von Journalisten wurden beschlagnahmt.

Unterschiede zur Spiegel-Affäre:

1. Anders als Strauß, der nur informelle Telefonate führte, übte Otto Schily eine echte Amtshandlung aus, um das Ermittlungsverfahren zu ermöglichen, nämlich erließ er als Dienstherr des mutmaßlichen Geheimnisbrechers eine Ermächtigung zur Strafverfolgung.
2. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Falle Cicero einen Grundgesetzverstoß ausdrücklich fest. Anders als in der Spiegel-Affäre, da wurden die Exekutivmaßnahmen später nicht als Verfassungsverstoß angesehen

Obwohl Otto Schily, anders als Strauß,

a) eine formelle Entscheidung als Minister traf, ohne die das Verfahren gar nicht stattgefunden hätte (rechtliches Verfahrenshindernis), und

b) die anschließenden Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen wurden, anders als in der Spiegel-Affäre, deren Durchsuchungen rechtens waren,

hat Otto Schily die Sache ohne weiteres überstanden.

Denn der Volljurist Schily verwies von Anfang an darauf, dass Durchsuchungsbeschlüsse Sache der unabhängigen Gerichte seien, mit denen er nichts zu tun habe. Und seine Ermächtigung bedeute nur, dass die Justiz prüfen solle, ob Straftaten vorliegen, und nicht, dass er irgendeine Maßnahme verlange.

Genau das hätte Strauß auch sagen können, nur dass Strauß nicht einmal eine formelle Ermächtigung erteilte.

Hier zeigt sich eben, dass Schily ein hervorragender Jurist ist, anders als der (ebenfalls hochbegabte) Altphilologe und Geschichtslehrer Strauß.

--217.93.74.54 16:21, 31. Mai 2023 (CEST)

Hast du das geschrieben hast selber erdacht oder hast du das irgend wo aus einem Buch?--Sanandros (Diskussion) 21:17, 31. Mai 2023 (CEST)

Habe ich selber geschrieben, und es sind auch meine eigenen selbstentwickelten Gedanken. --2003:D2:7743:824D:7D9B:B20C:601D:5C69 21:05, 1. Jun. 2023 (CEST)

Und auch ich habe einen eigenen Gedanken dazu: Im Gegensatz zur Spiegelaffäre wurde hier niemand (sogar für mehrere Monate wie Rudolf Augstein und ein weiterer Redakteur) zu Unrecht in Haft genommen. Sieht irgendjemand hierin einen ernsthaften Beitrag zur Verbesserung DIESES Artikels?--Charkow (Diskussion) 22:05, 1. Jun. 2023 (CEST)

Auch in der Spiegel-Affäre wurde niemand "zu Unrecht" in Untersuchungshaft genommen. Wenn heute von "rechtswidriger Untersuchungshaft" gesprochen wird, wie im Wikipedia-Artikel zu Strauß, ist auch das juristisch falsch.

Eine Untersuchungshaft ist "rechtswidrig", wenn der Richter den Haftbefehl nicht hätte erlassen dürfen, z.B. weil

a) die Unschuld erwiesen ist (Beispiel: ein sicheres Alibi wird ignoriert),

b) die vorgeworfene Tat, selbst wenn sie stattfand, verjährt wäre,

c) kein Haftgrund besteht (weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr).

Wird ein Verhafteter, wie Augstein und Ahlers, später nicht verurteilt, ist damit eine frühere Untersuchungshaft nicht automatisch "rechtswidrig" gewesen. Vielmehr kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt des Haftbefehls

a) dringender Tatverdacht und

b) ein Haftgrund vorlag.,

Im Falle Augstein und Ahlers war dringender Tatverdacht gegeben, denn es war zu vermuten, dass die Informationen durch Verrat erlangt waren, Dass kein Verrat vorlag, weil alle veröffentlichten Tatsachen schon woanders publiziert waren, musste erst geprüft werden und stellte sich erst später heraus. Es kommt eben vor, dass jemand wegen dringenden Tatverdachtes verhaftet wird und sich seine Unschuld erst später herausstellt. In solchen Fällen war die Untersuchungshaft nicht "rechtswidrig", und es besteht auch kein Schadenersatzanspruch gegen den Staat. Es wird zwar "Haftentschädigung" gewährt, aber das ist quasi eine Sozialleistung, die mit Schadenersatz nichts zu tun hat. Haftentschädigung ist auch nach oben begrenzt, Schadenersatz nicht. --217.93.74.54 00:39, 2. Jun. 2023 (CEST)

Das sind für mich pseudojuristische Nebelkerzen. Ich habe wohlweislich "zu Unrecht" geschrieben, und Sie schreiben hier von "rechtswidrig" - das sind einfach verschiedene Begriffe. Zudem verweise ich noch auf den Passus aus dem Artikel, der sich auf die Verhaftung von Ahlers im Spanien unter Franco bezieht: "Noch in der Nacht wurde Conrad Ahlers, der zusammen mit seiner Frau in Torremolinos im Urlaub war, von der spanischen Polizei verhaftet. Franz Josef Strauß hatte die Verhaftung in einem nächtlichen Anruf über den Madrider Militärattaché Achim Oster im von Diktator Franco regierten Spanien veranlasst.[7] Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte später fest, dass er sich damit „objektiv“ der Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung schuldig gemacht hatte.[8]" Freiheitsberaubung ist übrigens sowohl umgangssprachlich als auch juristisch sicher ein noch deutlich schwerwiegenderer Vorwurf als rechtswidrig oder zu Unrecht, er scheint mir auch Unrechtsbewusstsein zu unterstellen. --Charkow (Diskussion) 00:54, 2. Jun. 2023 (CEST)

Zunächst einmal empfinde ich es als wohltuend, dass Sie jemand sind, der das alberne und spätpubertäre Geduze im Internt unterlässt. Also mit "Zu Unrecht" meinen Sie auch den Fall, dass der Verhaftete später nicht verurteilt worden ist, egal, ob der Haftbefeht bei Erlass zulässig war oder nicht. Meinetwegen. Ich wollte mit meinen Ausführungen auch weniger Ihren Beitrag kritisieren, als vielmehr grundsätzlich darlegen, dass eine Untersuchungshaft nicht allein deshalb unrechtmäßig war, weil später keine Verurteilung erfolgte. Dieser Hinweis war vor allem für weitere Leser gedacht, die in der Spiegel-Affäre oft die falsche Gleichung aufstellen "Augstein wurde nicht verurteilt, also war seine Verhaftung unrechtmäßig". Dass der Anruf von Strauß bei Oster "objektiv" eine Freiheitsberaubung war, stimmt zwar, ermöglicht aber KEINE politische oder moralische Negativ-Bewertung von Strauß, denn er befand sich im "unvermeidbaren Verbotsirrtum", so die Bonner Staatsanwaltschaft in der von Ihnen zitierten Entscheidung. Ein vergleichbares Beipiel dafür ist die bekannte "Putativnotwehr" (lat. putare=glauben). Die Rechtsfigur Putartivnotwehr darf ich (für andere Leser) an einem anderen Beispiel erklären: Ein Polizist wird im Dunkeln mit einer täuschend echt aussehenden Spielzeug-Pistole bedroht und erschießt den Bedroher. Das ist keine echte Notwehr, denn von einer Spielzeugpistole geht keine Gefahr aus. Dennoch ist der Polizist straffrei. Er hat zwar vorsätzlich einen Menschen getötet, glaubte aber, dass dafür ein im Gesetz vorgesehener Erlaubnisfall (nämlich Notwehr) vorläge. Kann man diesen Irrtum nicht vermeiden (im Beispiel konnte der Polizist das nicht), dann ist der Betreffende straffrei (unvermeidbarer Verbotsirrtum). Moralisch ist meines Erachtens ein solcher unvermeidbarer Irrtum nicht vorwerfbar. So auch im Falle Strauß. Kleiner Hinweis am Rande: Die Redewendung "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist ein populärer Rechtsirrtum, natürlich schützen bestimmte Formen der Unwissenheit vor Strafe. --2003:E4:B700:921D:D502:D997:9EEC:F102 20:43, 3. Jun. 2023 (CEST)

Mit "zu Unrecht" benutze ich eine nichtjuristische Formulierung und meine damit mehr als nur, dass die Person nicht verurteilt worden ist - auch unter Juristen wird ja von Freispruch 1. oder 2. Klasse gesprochen. Was Ihre Ausführungen zu Putativ-Nowtwehr angeht, so sind diese sicher zutreffend, aber ich teile definitiv nicht Ihre Sichtweise, dass das ein passender Vergleich in Bezug auf das Verhalten von Strauß ist. --Charkow (Diskussion) 21:02, 3. Jun. 2023 (CEST)

"Unschuldsvermutung missachtend"

Den Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtend und das Ergebnis der Ermittlungen bereits vorweg nehmend sagte Bundeskanzler Adenauer im Bundestag .. ist in mehrfacher Hinsicht unpassend:

• Unschuldsvermutung ist eine Vorgabe, an die sich ein Gericht zu halten hat. Politiker sind daran nicht gebunden. Auf Nachfrage der SPD erklärte Adenauer dann ja auch "Ich sage das", wie dem Artikel zu entnehmen. Also nicht etwa, das sei eine gesicherte Erkenntnis und erwiesen. Das mag man in der Situation für unangemessen halten, der Begriff Unschuldsvermutung passt trotzdem nicht.
• Adenauer nahm das Ergebnis der Ermittlungen eben nicht vorweg, das war ja bekanntlich ein anderes.
• WP:KTF: Es scheint sich um eine völlig freihändige Wertung durch WP-Autoren ohne jeden Beleg zu handeln. @Phi: "Niemand widerspricht dem" soll neuerdings als Beleg ausreichen. Leute, im Ernst?

Also bitte: Streichen. Gegenargumente ..? --Anti solidarisch 12:04, 13. Apr. 2024 (CEST)

Hab die Formulierung geändert und belegt: Vorverurteilung. OK? --Φ (Diskussion) 13:40, 13. Apr. 2024 (CEST)

Ja. Besser. --Anti solidarisch 15:17, 13. Apr. 2024 (CEST)