Diskussion:Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Interpretation des Gesetzes

Laut hier gab es im Juni 2009 vom Bundessozialgericht eine andere Interpretation des Gesetzes. Auch das ist interessant. --Goldzahn 07:31, 23. Jan. 2011 (CET)

wurde soeben mit zwei Sätzen näher dargelegt, Gruß--Minuex 23:10, 16. Nov. 2011 (CET)

Brief an den Landtag

Hier heißt es: "Hinter dem Rücken der Kläger und der zuständigen Richter soll es Geheimtreffen zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde gegeben haben – „mit weitreichenden Absprachen zu Lasten der betroffenen Klägerinnen und Kläger“ weiter "NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) (...) erklärte auf Anfrage unserer Zeitung (...) Gespräche des Landessozialgerichts mit dem Rentenversicherungsträger griffen nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein. Es bleibe den Richtern überlassen, „ob und wie sie Anregungen zur Verfahrenserledigung folgen“." und "Die Union werde eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen." Die Geschichte geht also weiter. --Goldzahn 07:27, 17. Nov. 2011 (CET)

Hier heißt es: "In vielen Medien wurde zudem Renesses Versetzung aus dem Renten- in den 13. Senat als Kalkül des Landessozialgerichtes kritisiert. Der Wechsel im März 2010 sei "mit seinem ausdrücklichen Einverständnis" erfolgt, stellte die Präsidentin Ricarda Brandts richtig." und "Am Mittwoch (16.11.2011) schickten 17 Richter des Landessozialgerichts in Essen noch einen Brief an den Landtag hinterher. Das Schreiben des Herrn von Renesse veranlasse sie zu diesem "sicherlich außergewöhnlichen Schritt". Ihre Botschaft: Der Vorwurf, Holocaust-Überlebende würden um ihre Rente gebracht und seien Opfer von Kungeleien beim Landessozialgericht, entbehre jeglicher Grundlage." --Goldzahn 08:21, 17. Nov. 2011 (CET)

Hier ist die Antwort des NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf die Eingabe der Israelisch-Deutschen Juristenvereinigung vom Juli 2011. Hier das Ausschußprotokoll vom 22.6.2011 des Rechtsausschusses des Landtages von NRW. Laut Protokoll könnte es zu dem Thema auch noch einen vertraulichen Teil gegeben haben und der schriftliche Bericht der Landesregierung ist auch noch irgendwo. Hier ein Bericht vom 22. November 2011 zur Aussage des Ministers vor dem Rechtsausschuss. Hier ist ein interessanter Hintergrundbericht, wo man etwas genauer über die Arbeit der Gerichte informiert wird. Wie weiter? Das aktuelle Protokoll des Rechtsausschusses fehlt noch und laut hier könnte noch etwas kommen: "2009 hatte das Landessozialgericht einen Kostenbeschluss Renesses über 500.000 Euro zu Lasten der Rentenbehörde hinter dessen Rücken eilig aufgehoben. „Ich kenne keine Rechtsgrundlage, die das zuließe“, so CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Nun müsse der Staatsanwalt wieder ran." Ach ja, die Anträge kann man sich hier ansehen, wenn man als Suchbegriff "ZRBG" nimmt. --Goldzahn 13:13, 23. Nov. 2011 (CET) Das Protokoll des Rechtsausschusses ist jetzt da: Protokoll der 19. Ausschusssitzung vom 22.11.2011 --Goldzahn 19:28, 2. Dez. 2011 (CET)

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• http://www.nsberatung.de/download/ueberleben9-2005.pdf
  • Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.orghttp://giftbot.dwl.invalid/http://www.nsberatung.de/download/ueberleben9-2005.pdf

– GiftBot (Diskussion) 19:21, 27. Dez. 2015 (CET)

Bundestag, 9. Mai 2014

In dem Protokoll der Plenarsitzung des Bundestages findet sich auf Seite 2919 im Beitrag von Peter Weiß folgender Hinweis: Die damalige rot-grüne-Bundesregierung, [...], hat damals übrigens schnell reagiert, indem sie eine eigene Entschädigungsleistung in Höhe von 2000 Euro eingeführt hat, die jeder, dessen Antrag abgelehnt wurde, beantragen konnte und auch unbürokratisch und schnell erhalten hat. [1] Ich kann dem Text nicht entnehmen in welchem Zeitraum das so gehandhabt wurde und welchen Umfang das hatte. Da ich nicht sehe wo das im Artikel untergebracht werden könnte und es wohl auch noch nachrecherchiert werden müsste, stelle ich das solange hier ein. PS: Es gibt bei diesem Thema imho noch eine Lücke in Bezug auf die vom Richter von Renesse angestoßene historische Beweisführung, dass es sich um freiwillige Arbeit handelt. Imho sollte das ergänzt werden. Habe aber nichts dazu per Googel gefunden. --Goldzahn (Diskussion) 00:41, 13. Sep. 2017 (CEST)

Habe das mit den 2000 Euro jetzt gefunden: hier In 2007 the German government established a compensation fund to recognize Holocaust victims who carried out work “without force” during their internment in a Nazi-era ghetto. The fund’s one-time payment of €2,000 was created to acknowledge ghetto survivors who had otherwise been rejected for German Social Security payments (known as the Ghetto Pension under the ZRBG law) [...] --Goldzahn (Diskussion) 02:27, 13. Sep. 2017 (CEST)

GERMAN LAW JOURNAL, Vol. 14 No. 09

Höchst interessantes Dokument, werde das vorne als Literatur eintragen, mit wichtigen zusätzlichen Informationen. Ein Zitat daraus: Similar to the debates held in Germany, the Israeli Knesset held debates as well. At the meetings, the representatives discussed possible diplomatic or political steps to be taken by the Israeli parliament and government regarding the implementation of the ZRBG. Similarly, the US Congress appealed to the German government to undertake steps to improve the practice of processing of applications made in accordance with the ZRBG. Das war 2004 und 2005. Quelle: Seite 1796.

the Israeli government recognized the importance of enabling the survivors to appear in front of the social courts to enable them a free and fair trial on the appeal they submitted against the German Social Security authorities. In the diplomatic letters, the Israeli government therefore granted the German judges free reign to execute their legal duties under the Social Security law; the Israeli side agreed to hold these hearings in Israel following an exchange of diplomatic notes of consent in the form of note verbale. [...] On 8 February 2010, the Israeli Knesset’s Committee on Labor, Social Welfare, and Health held a special hearing about holding consular hearings in Israel Quelle: Seite 1808. --Goldzahn (Diskussion) 01:14, 13. Sep. 2017 (CEST)