Martin Kiese

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Martin Andreas Kiese[1] (* 7. Februar 1970 in Lüneburg) ist ein deutscher Neonazi und politischer Aktivist. Kiese ist in der rechtsextremen Kleinpartei Die Rechte derzeit Mitglied des Bundesvorstands[2] und ehemaliger Landesvorsitzender der Partei Die Rechte in Niedersachsen.[3][4] Er wird in mehreren Publikationen des Verfassungsschutzes von Niedersachsen behandelt.[5][6][2][3]

Rechtsextremistische Aktivitäten

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In den 1990er Jahren war Kiese Mitglied der mittlerweile verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei.[7] Bei einer Kundgebung der NPD am 15. November 2020 anlässlich des Volkstrauertages in Braunschweig rief Kiese mehreren Journalisten „Judenpresse“, „Verdammte, Feuer und Benzin für euch“ und „Judenpack“ entgegen. Die ursprüngliche Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft löste eine breite mediale und juristische Diskussion aus.[8][9] Die Staatsanwaltschaft argumentierte, es habe sich bei den Aussagen lediglich um eine Beleidigung gegenüber den Journalisten und nicht um eine Volksverhetzung gehandelt. Erst im dritten Anlauf konnte sich die Braunschweiger Generalstaatsanwaltschaft doch noch zu einer Anklage entschließen.[7] Am 22. Februar 2024 wurde Kiese für die Aussagen und zwei ähnliche Taten, vom Amtsgericht Braunschweig wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 3600 € an die Opferhilfe Niedersachsen verurteilt.[10][11]

Am 22. August 2021 wurde Martin Kiese beim 11. Bundesparteitag der Partei Die Rechte, als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.[5] Bei den Kommunalwahlen im September 2021 in Braunschweig verfehlte Kiese den Einzug in den Bezirksrat.[6]

Am 19. Februar 2022 organisierte Die Rechte eine Demonstration in Braunschweig gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen. Kiese nahm an der Versammlung in einem Kostüm des „rosaroten Panthers“ teil, mit dem er auf den Nationalsozialistischen Untergrund anspielen wollte.[3]

Einzelnachweise

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  1. Martin Andreas Kiese, wrg-nazifrei.org
  2. a b Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2022. (PDF) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Januar 2023, S. 108, abgerufen am 16. März 2024.
  3. a b c Verfassungsschutzbericht 2022. (PDF) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, März 2023, S. 111, abgerufen am 16. März 2024.
  4. Braunschweig: »Judenpresse«-Rufe: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt. In: juedische-allgemeine.de. 23. Februar 2024, abgerufen am 18. März 2024: „Bei dem Martin Kiese handelt es sich um den ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
  5. a b Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2021. (PDF) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, S. 110, abgerufen am 16. März 2024.
  6. a b Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2021. (PDF) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, S. 112, abgerufen am 16. März 2024.
  7. a b Andreas Speit: Anklage im dritten Anlauf: „Judenpack“ vielleicht doch Hetze. In: taz.de. 28. Juni 2023, abgerufen am 14. März 2024.
  8. "Judenpresse, Judenpack!" ist keine Volksverhetzung. In: Legal Tribune Online. 27. Februar 2023, abgerufen am 15. März 2024.
  9. Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze. In: taz.de. 22. Februar 2023, abgerufen am 15. März 2024.
  10. David Speier: Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig: Bewährung wegen „Judenpresse“. In: taz.de. Die Tageszeitung, 23. Februar 2024, abgerufen am 14. März 2024.
  11. Wegen "Judenpresse"-Rufen: Ex-Landeschef von Die Rechte bekommt Bewährungsstrafe. In: Niedersachsen 18.00. ndr.de, 22. Februar 2024, abgerufen am 15. März 2024.