Chronologie des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023

Die Chronologie des Krieges in Israel und Gaza dokumentiert die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Für den zeitlichen Ablauf des kompletten israelisch-palästinensischen Konflikts siehe Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts.

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Chronik Oktober und November 2023

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Chronik Dezember 2023 und Januar 2024

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Chronik Februar und März 2024

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April 2024

1. April

Das israelische Militär zog sich nach einer zweiwöchigen Razzia aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zurück. Alle Hauptgebäude – darunter die Notaufnahme, die Geburtshilfe und die chirurgische Abteilung – waren bei den Kämpfen schwer beschädigt worden und rußgeschwärzt; auch das Haupttor war zerstört worden, die Innenhöfe mit Sand gefüllt. Ein Arzt berichtete AFP gegenüber, es seien mehr als 20 Leichen geborgen worden. Das israelische Militär meldete, es habe bei der erfolgreichen Aktion „etwa 200 Terroristen eliminiert“ und 900 Verdächtige festgenommen. Militärsprecher Daniel Hagari machte die palästinensischen Kämpfer für die entstandene Zerstörung verantwortlich, da sie sich im Krankenhaus verschanzt, auf Soldaten geschossen und Aufforderungen, sich zu ergeben, abgelehnt hätten. „Wir mussten auf die Gebäude schießen, um dem ein Ende zu setzen und die Terroristen zu töten“, sagte er. Das israelische Militär veröffentlichte Fotos von Waffen und Geld, die im Krankenhauskomplex gefunden worden seien und Kämpfern der Hamas und des Islamischen Dschihad gehört hätten. Diese Gruppen hätten sich in letzter Zeit wieder neu formiert und Al-Schifa als Basis benutzt.

Bei einem Luftangriff wurde die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus zerstört. Nach Angaben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die zusammen mit der regulären Armee die Streitkräfte des Iran bilden, wurden sieben ihrer Mitglieder getötet. Unter den Toten seien, wie iranische Medien berichteten, auch zwei Generäle der Quds-Einheit – des Arms der Revolutionsgarde für Auslandseinsätze: Mohammad Resa Sahedi und sein Stellvertreter Mohammad Hadi Hadschi. Der Angriff stellt ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.

Siehe auch: Israelischer Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus 2024

Israels Parlament verabschiedete mit einer Mehrheit von 71 zu 10 Stimmen das „Al-Jazeera-Gesetz“. Dieses ermöglicht es, in Israel befindliche Büroräume ausländischer Fernsehsender zu schließen, wenn diese als „nationales Sicherheitsrisiko“ eingestuft werden. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte vor Verabschiedung des Gesetzes im Parlament bereits angekündigt, er werde sich nach dessen Billigung für die Schließung des vom Emirat Katar finanzierten arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera einsetzen. Eine Regierungssprecherin des Weißen Hauses und die deutsche Bundesregierung kritisierten das Gesetz.

Bei einem Angriff auf Eilat mit einer Drohne, die aus Osten anflog, wurde laut israelischen Angaben ein Gebäude beschädigt. Die Terrororganisation Islamischer Widerstand im Irak bekannte sich zu dem Anschlag und erklärte, ein „lebenswichtiges Ziel“ in Israel sei „mit geeigneten Waffen“ angegriffen worden. Der Islamische Widerstand im Irak ist eine Dachorganisation mehrerer Milizen, die vom Iran im Kampf gegen Israel unterstützt werden.

2. April

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen erklärte, sie werde ihre Arbeit in Gaza vorerst einstellen, nachdem sieben ihrer Mitarbeiter bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen waren. Die Gruppe, die Lebensmittel von Zypern aus auf dem Seeweg nach Gaza gebracht hatte, erklärte, ihr Team habe in zwei gepanzerten und markierten Fahrzeugen sowie einem ungepanzerten Fahrzeug einen Lastwagentransport zu einem Lagerhaus im Zentrum des Gazastreifens begleitet und nach dem Abladen der Lebensmittel das Lagerhaus dann verlassen. Ihr aus den drei Begleitfahrzeugen bestehender Konvoi sei daraufhin angegriffen worden, obwohl sie dessen Bewegungen mit dem israelischen Militär abgestimmt hätten. Das israelische Militär erklärte, es führe eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene durch, „um die Umstände dieses tragischen Vorfalls zu verstehen“, und versprach eine Untersuchung durch unabhängige Experten.

Das WCK liefert Lebensmittel und bereitet Mahlzeiten für Bedürftige zu und hatte nach eigenen Angaben bereits mehr als 42 Millionen Mahlzeiten im Gazastreifen ausgegeben.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, der Luftangriff habe auf dem irrtümlichen Verdacht basiert, es befände sich ein bewaffneter Terrorist in einem der drei Konvoi-Fahrzeuge. Diese Person sei jedoch bei dem Lastwagen im Lagerhaus verblieben. Eine Drohne vom Typ Hermes 450 habe nacheinander jedes der drei Konvoifahrzeuge unter Beschuss genommen, nachdem mehrere Mitarbeiter die ersten Angriffe noch überlebt hätten und in eines der anderen Fahrzeuge umgestiegen seien. Premierminister Netanjahu sprach von „einem tragischen Fall, in dem unsere Streitkräfte unabsichtlich unschuldige Menschen getroffen haben.“ Das israelische Verteidigungsministerium plant laut Haaretz, Vertreter in die Länder (Großbritannien, Polen, Australien, USA und Kanada) zu schicken, deren Staatsangehörigkeit die getöteten Mitarbeiter hatten, um die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung hochrangigen Regierungsvertretern zu präsentieren.

Am gleichen Tag hat Palästina sein Gesuch zur UNO-Vollmitgliedschaft aus dem Jahr 2011 reaktiviert, das damals nicht abschließend behandelt wurde.

3. April

Mehr als 600 britische Anwälte und Rechtsgelehrte, darunter ehemalige Richter und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs Brenda Hale, warnten die britische Regierung, dass sie mit fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel gegen internationales Recht verstoße. In einem Schreiben an den Premierminister erklärten die Unterzeichner, dass die derzeitige Lage in Gaza „katastrophal“ sei und das Vereinigte Königreich angesichts der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs, dass die Gefahr eines Völkermords bestehe, rechtlich verpflichtet sei, einen solchen zu verhindern.

4. April

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) weiteten die Störung des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz auf die Städte Tel Aviv und Jerusalem aus. Die IDF hatte bereits zu Beginn des laufenden Krieges im Norden und Süden Israels mit der Störung des GPS begonnen, um den möglichen Einsatz satellitengelenkter Waffen gegen Israel zu verhindern. Der Iran behielt sich Vergeltung wegen des Israel zugeschriebenen Angriffs auf die Konsularabteilung seiner Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor.

US-Präsident Biden und Premierminister Netanjahu führten ein weniger als 30 Minuten langes Telefongespräch. Biden betonte, dass die Angriffe auf humanitäre Helfer und die allgemeine humanitäre Lage in Gaza inakzeptabel seien. Er wies darauf hin, dass Israel eine Reihe spezifischer, konkreter und messbarer Schritte ankündigen und umsetzen müsse, um die Sicherheit von NGO-Mitarbeitern und die allgemeine humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die weitere Politik der USA würden von Israels unmittelbaren Maßnahmen diesbezüglich abhängen. Man könne Israel sonst nicht weiter unterstützen. Biden betonte, eine „sofortige Waffenruhe“ sei für die Stabilisierung und Verbesserung der humanitären Lage und den Schutz unschuldiger Zivilisten unerlässlich. Er forderte Netanjahu auf, seine Unterhändler zu ermächtigen, unverzüglich eine Vereinbarung zur Rückführung der Geiseln zu treffen. In Bezug auf Drohungen von Iran und Iran nahestehenden Milizen versprach Biden Israel seine Unterstützung.

5. April

Israel kündigte an, es wolle in den kommenden Tagen den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens vorübergehend öffnen, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Auch wurde der Gebrauch des israelischen Hafens Ashdod für Hilfslieferungen genehmigt.

Eine Kommission des israelischen Militärs präsentierte ihre Untersuchungsergebnisse zu dem Drohnenangriff, der zum Tod der sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen geführt hatte. Es habe Kommunikationsfehler, eine falsche Zielidentifikation und Verstöße gegen die Einsatzregeln gegeben; zwei Offiziere seien deswegen entlassen, drei weitere gemaßregelt worden. Ob eine strafrechtliche Untersuchung infrage komme, müsse noch festgestellt werden. World Central Kitchen wies diesen erstellten Bericht als unglaubwürdig zurück und forderte weitere, unabhängige Untersuchungen.

Drei Dutzend Abgeordnete der Demokratischen Partei, darunter Nancy Pelosi, forderten die demokratisch geführte US-Regierung auf, eine Untersuchung des israelischen Luftangriffs auf den Konvoi von World Central Kitchen einzuleiten und Waffenlieferungen an Israel vorerst einzustellen, bis aus den Untersuchungsergebnissen Lehren gezogen worden seien.

6. April

Die deutsche Fregatte Hessen zerstörte am Nachmittag laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr einen anfliegenden Flugkörper auf ein ziviles Frachtschiff.

Zehntausende Israelis demonstrierten in Tel Aviv und anderen Städten gegen die Regierung unter Benjamin Netanjahu und forderten ernsthaftere Bemühungen, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erwirken.

7. April

Die israelische Armee meldete, sie habe ihre Truppen aus dem Süden Gazas abgezogen. Die 98. Kommando-Abteilung habe ihren Einsatz in der Stadt Chan Yunis beendet und den Gazastreifen verlassen, „um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten.“ Israelische Medien werteten den Abzug als Zeichen für das Ende der großen Bodenoffensive, die am 27. Oktober 2023 begonnen worden war.

Iran drohte Israel mit weltweiten Angriffen auf dessen Botschaften zur Vergeltung des Angriffs vom 1. April auf die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Damaskus.

8. April

Nicaragua forderte vom Internationalen Gerichtshof (IGH) per Eilentscheid ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Als zweitgrößter Lieferant werde Deutschland seiner Verpflichtung nicht gerecht, mit aller Macht einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Der französische Völkerrechtsexperte Alain Pellet, der Nicaragua vertrat, betonte, man werfe Deutschland nicht vor, selbst einen Genozid zu begehen; die Verpflichtung, einen solchen zu verhindern, beginne jedoch früher. Der Gerichtshof habe schließlich im Januar festgestellt, dass ein ernsthaftes Risiko dafür vorliege. Daneben forderte Nicaragua auch die sofortige Wiederaufnahme der UNRWA-Finanzierung.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte erneut einen Angriff der IDF auf die im äußersten Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah an; er teilte jedoch nicht mit, wann dieser stattfinden wird. Um die in Rafah stationierten bewaffneten Kräfte der Hamas erfolgreich auszuschalten, so Netanjahu, ist die Einnahme der Stadt durch das israelische Militär unabdingbar – ein Datum dafür stehe bereits fest. Israel werde sich dem internationalen Druck, auf die bereits geplante Militäroperation zu verzichten, nicht beugen. Die USA und viele weitere Staaten hatten von Israel mehrfach gefordert, es solle von der Militäroperation absehen, da sie zahlose Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung der Stadt und den mehr als eine Million Flüchtlingen, die sich dort aufhalten, fordern würde.

Israel warf der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor, aus einem als „humanitäre Schutzzone“ definierten Gebiet im Süden Gazas Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Laut IDF zerstörten Kampfjets der Israelischen Luftwaffe in dieser Flüchtlingen als „sichere Zufluchtsstätte“ zugewiesenen Schutzzone gezielt drei Raketenabschussrampen der Hamas.

9. April

Die UN berichteten, Israel blockiere insbesondere Lebensmittellieferungen nach Gaza. Bei Lebensmitteltransporten für den Norden des Gazastreifens, in dem 70 Prozent der Einwohner unter einer Hungersnot litten, sei es im März dreimal so oft wie bei anderen Hilfslieferungen vorgekommen, dass Israel die Genehmigung verweigerte.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte von der israelischen Regierung, die am 5. April angekündigte Öffnung des Grenzübergangs Erez für Hilfslieferungen nun auch umzusetzen. Man habe sich seit Monaten dafür eingesetzt. Es dürfe keine Ausreden mehr geben. Auch der Hafen Ashdod solle wie angekündigt geöffnet werden.

Deutschland trat dem Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof entgegen. Die Klage sei auf falsche Fakten gestützt, die Vorwürfe seien haltlos. Von den für das Verfahren relevanten Rüstungsexporten nach dem 7. Oktober 2023 habe es sich nur zu zwei Prozent um Kriegswaffen gehandelt, der Rest sei sonstiges militärisches Equipment gewesen. Bis auf die 3.000 zu Beginn gelieferten Panzerabwehrwaffen sei nichts davon für den Einsatz in Gaza bestimmt gewesen. Es sei nicht vorstellbar, dass die anderen für einen Kriegseinsatz geeigneten Rüstungsgüter wie Helme und Sanitätsequipment für Völkerrechtsverletzungen genutzt würden. Nach der Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA habe Deutschland Palästina mittelbar über andere Organisationen unterstützt. Der Deutschland mitvertretende Professor für Völkerrecht an der Leuphana Universität Lüneburg, Christian Tams, resümierte: „Wenn man genau hinsieht, brechen Nicaraguas Anschuldigungen in sich zusammen.“

10. April

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kündigte die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens als einen von mehreren Schritten an, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle. Zudem sollten Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen transportiert und Sicherheitskontrollen erleichtert werden. Durch den neuen Grenzzugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden verringert werden, auch die Hilfslieferungen über Jordanien sollten verstärkt werden, auch in Zusammenarbeit mit der jordanischen Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen solle verbessert werden, um Vorfälle wie den versehentlichen tödlichen Angriff auf Gaza-Helfer künftig zu vermeiden.

Ein an einem israelischen Kontrollpunkt in Gaza wartendes UNICEF-Fahrzeug wurde laut UNICEF-Sprecherin Tess Ingram von drei Schüssen getroffen, die von dem Kontrollpunkt aus in Richtung von Zivilisten gefeuert worden waren. Es wurden keine UNICEF-Mitarbeiter verletzt.

Der israelische Minister Benny Gantz äußerte, die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas sei aus militärischer Sicht besiegt. Ihre Kämpfer seien ausgeschaltet oder abgetaucht, ihre Fähigkeiten beschränkt. Israel werde aber „weiter gegen das kämpfen“, was noch von der Hamas übrig sei.

Bei einem israelischen Luftangriff wurden drei Söhne und vier Enkelkinder des Hamas-Führers Ismail Haniyya getötet. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant gaben an, sie seien von der Armee nicht im Voraus über den Angriff informiert worden.

13. April

Nach übereinstimmenden Berichten der iranischen Nachrichtenagentur IRNA und der Reederei MSC beschlagnahmten bzw. kaperten Spezialeinheiten der Revolutionsgarden das Containerschiff MSC Aries in der Straße von Hormus und leiteten es laut IRNA in iranische Hoheitsgewässer um. Nach Angaben von Vessel Finder befand sich das unter portugiesischer Flagge fahrende Handelsschiff, das einem Unternehmen des israelischen Milliardärs Eyal Ofer gehört, auf der Fahrt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Indien.

Am Abend meldeten sowohl die israelische Armee als auch iranische Staatsmedien, dass im Iran dutzende Drohnen und Raketen in Richtung Israel gestartet seien. Irans Staatsmedien bezeichneten dies als Vergeltungsschlag für den israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien am 1. April. Die Revolutionsgarden bekannten sich in iranischen Staatsmedien zu dem Angriff und erklärten, es würden spezifische Orte in Israel angegriffen. Jordanien rief daraufhin den Notstand aus und erklärte die Bereitschaft, auf Israel zufliegende Drohnen und Marschflugkörper abzufangen. Sowohl Israel als auch der Irak und der Libanon gaben die vorübergehende Sperrung ihrer Lufträume bekannt.

Israel ließ verlauten, man baue nun statt der versprochenen Öffnung des Grenzübergangs Erez einen neuen Grenzübergang im Norden Gazas in der Nähe von Zikim, und die ersten Hilfslieferungen seien auf diesem Weg eingetroffen. Im Hafen Ashdod, dessen Öffnung für Hilfslieferungen Israel angekündigt hatte, waren noch keine Lieferungen für Gaza eingetroffen; der israelische Sender Channel 12 berichtete, im Hafen liefen aktuell auch keine Vorbereitungen für die Abfertigung von Hilfslieferungen.

16. April

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf israelischen Sicherheitskräften die Beteiligung an Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland vor und forderte Israel auf, diese umgehend zu unterbinden. Palästinenser seien „Angriffswellen Hunderter israelischer Siedler ausgesetzt gewesen, die häufig von israelischen Sicherheitskräften begleitet oder unterstützt wurden.“ Israel verhänge zudem in Gaza nach wie vor „rechtswidrige Beschränkungen“ für die Einfuhr und Verteilung humanitärer Hilfe. Die USA und Israel hatten in den letzten Tagen eine Zunahme der Hilfslieferungen gemeldet, diese lagen laut UN aber immer noch weit unter dem Mindestniveau.

UN-Mitarbeiter warfen der israelischen Regierung außerdem vor, ihnen das Sammeln von Beweisen zur Untersuchung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 zu verwehren. Es gebe nicht nur einen Mangel an Kooperation, sondern eine aktive Verhinderung der UN-Bemühungen, über israelische Zeugen und Opfer Beweise für die Vorfälle in Südisrael zu erhalten, sagte Chris Sidoti, einer der Vertreter der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission. Das Gremium unter der Leitung von Navanethem Pillay wurde vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf die Ereignisse beim Terrorangriff vom 7. Oktober sowie das nachfolgende Kriegsgeschehen.

Israelische Medien berichteten, der Internationaler Strafgerichtshof erwäge die Ausstellung von Haftbefehlen wegen Kriegsverbrechen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Spitzenbeamte oder Offiziere der israelischen Streitkräfte. Netanjahu rief seinen Strategieminister Ron Dermer, Justizminister Yariv Levin, Außenminister Israel Katz und Rechtsberater zu einer Dringlichkeitssitzung zu sich. Es wurde beschlossen, dass „Israel sich an den Gerichtshof und ‚diplomatisch einflussreiche Personen‘ wenden“ werde, um die Ausstellung von Haftbefehlen zu verhindern. Netanjahu brachte die Angelegenheit bei seinen Treffen mit dem britischen Außenminister Lord David Cameron und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Sprache und bat sie um Hilfe.

18. April

Durch ein Veto der USA, eine der fünf UNO-Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gelangt das am 2. April von Palästina reaktivierte Gesuch zur UNO-Vollmitgliedschaft nicht zur Abstimmung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, womit der Antrag scheiterte. Zwölf Mitgliedsländer stimmten dafür, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Die US-Regierung vertrat die Meinung, die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied solle erst nach einer Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung erfolgen.

Der UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, Israels Versprechen, mehr Hilfsgüter nach Gaza zu lassen, habe bisher zu keinen wesentlichen Verbesserungen der Lage geführt. Fortschritte in einem Bereich würden oft durch Verzögerungen und Einschränkungen in anderen Bereichen zunichtegemacht; der Nettoeffekt sei daher gering und manchmal gleich null.

19. April

Israel führte am Morgen einen Luftangriff gegen Ziele in der Nähe von Isfahan im Iran durch; erste Reaktionen in Israel und im Iran waren verhalten. Analysten sahen dies als Zeichen für beidseitige Bemühungen um eine Beruhigung der Lage. Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten gegenüber ABC News hätten israelische Flugzeuge, die jenseits der iranischen Grenzen operierten, drei Raketen auf eine Luftverteidigungsradaranlage abgefeuert, die die Atomanlage Natanz schützt. Der Beamte erklärte weiter, dass die Bewertung auf eine erfolgreiche Zerstörung der angegriffenen Anlage hindeute. Ziel des Angriffs sei es gewesen, dem Iran die Fähigkeiten Israels zu verdeutlichen, ohne die Spannungen weiter zu verschärfen. Satellitenbilder zeigten Schäden an einem iranischen Boden-Luft-Raketensystem S-300PMU2 in Isfahan.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass israelische Angriffe Radarstellungen der syrischen Armee im Gouvernement as-Suwaida und im Gouvernement Dara im Süden Syriens getroffen hätten. Im Irak gab es Explosionen im Gouvernement Bagdad und im Gouvernement Babil. Kampfjets waren in Erbil und Mossul zu hören. Südlich von Bagdad wurde der Booster einer israelischen Sparrow-Rakete entdeckt, was darauf hindeutet, dass israelische Flugzeuge ihre Raketen im irakischen Luftraum auf den Iran abgeschossen haben. Israel griff auch mehrere Stützpunkte der schiitischen Miliz Al-Haschd asch-Schaʿbī im Irak an.

Die EU verhängte erstmals Sanktionen gegen vier israelische Männer aus der Siedlerbewegung, die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava, die für gewaltsame Übergriffe gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind. Die Männer dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern tätigen. In der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte werden eingefroren. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen Ben-Zion Gopstein, Gründer und Anführer der rechtsradikalen Lehava und enger Vertrauten von Itamar Ben-Gvir. Weitere US-Sanktionen betreffen zwei Organisationen, die schon sanktionierte israelische Siedler finanziell unterstützt haben. Vermögenswerte der Sanktionierten in den USA werden blockiert. US-Bürgern und Banken sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt.

20. April

Laut einem Bericht des Wall Street Journal erwog die Hamas, ihr politisches Hauptquartier von Katar in ein anderes Land zu verlegen. Der Hauptsitz der Hamas war über zehn Jahre zuvor nach Katar verlegt worden, nachdem US-Präsident Barack Obama Katar 2011 persönlich gebeten hatte, die Hamas-Führung bei sich aufzunehmen, um eine leichtere Kommunikation zu ermöglichen. Katar hatte zuletzt angedeutet, man wolle seine 2012 auf Geheiß der USA übernommene Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas überdenken. Analysten sahen die Verhandlungen zur Freilassung der israelischen Geiseln durch diese Entwicklungen gefährdet.

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem nach 50 Stunden einen Militäreinsatz beendet. Nach israelischen Angaben wurden mindestens zehn Bewaffnete getötet; acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei wurden verletzt. Acht gesuchte Verdächtige nahm man fest. Eine Sprengstoffwerkstatt soll zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden sein. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland vermeldete 14 Tote. Palästinensische Medien berichteten, der israelische Einsatz hinterließ zahlreiche zerstörte Wohnhäuser sowie schwer beschädigte Straßen und Wasser- und Stromleitungen. Der örtliche Kommandeur des Islamischen Dschihads, Mohammed Dschaber, soll nach palästinensischen Berichten getötet worden sein.

Die israelische Regierung äußerte Entrüstung über geplante Sanktionen des US-Außenministeriums gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon der Kfir-Brigade. Die Pläne beruhten auf dem Leahy-Gesetz, das verhindern soll, dass US-Hilfe an ausländische Militäreinheiten geht, die sich Menschenrechtsverstöße haben zuschulden kommen lassen. Die US-amerikanische Regierung hatte die israelische Regierung vor Sanktionen gewarnt, sollte diese keine Reaktion auf die extreme Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland folgen lassen. Das Netzah-Yehuda-Bataillon wurde 1999 exklusiv für streng religiöse Soldaten gegründet; nebst ultraorthodoxen Männern dienen darin viele nationalreligiöse Siedler sowie Extremisten der Hilltop Youth. Netanjahu sagte, Sanktionen gegen eine IDF-Einheit zu planen stelle den „Gipfel der Absurdität“ und einen „moralischen Tiefpunkt“ dar. Man wolle diesen Maßnahmen mit allen Mitteln entgegentreten.

22. April

Eine Studie einer unabhängigen UN-Kommission unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna fand keine Belege für Israels Behauptung, wonach unter den 32.000 Mitarbeitern der UNRWA viele Unterstützer von Terrororganisationen seien. Die Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es nach wie vor Probleme mit der Neutralität innerhalb des Hilfswerks gebe wie politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der politischen Gewerkschaften gegen die Organisationsleitung. Im Bericht empfohlen wurde eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, ein besserer Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung sowie eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betriebenen Schulen.

23. April

Eine Sprecherin für Volker Türk, den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, sagte, dieser sei „entsetzt“ über Berichte zu Massengräbern mit Hunderten Leichen im Gazastreifen. Zusammen mit dem Ausmaß der zerstörten Krankenhäuser – Nasser in Chan Junis und al-Schifa in Gaza-Stadt – seien die Berichte ein Grund, Alarm zu schlagen. Einigen der Leichen seien die Hände gebunden gewesen, was auf schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht hinweise und weiter untersucht werden müsse. Das israelische Militär wies die Vorwürfe zurück und sagte, es sei nicht für Massengräber und Exekutionen verantwortlich. Soldaten hätten vielmehr Leichen exhumiert, um nach sterblichen Überresten israelischer Geiseln zu suchen, und sie danach an ihre Grabstätten zurückgebracht.

24. April

Die deutsche Regierung kündigte in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, es werde seine Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA in Kürze wieder aufnehmen. Hintergrund sei der erstellte UN-Bericht unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Das UNRWA habe erklärt, man werde die dort ausgesprochenen Empfehlungen rasch und vollumfänglich umsetzen. Die deutsche Regierung begrüßte die neue Rolle, die Sigrid Kaag als zentrale UN-Hilfskoordinatorin für Gaza einnehme. Australien, Kanada, Schweden und Japan hätten ihre Zusammenarbeit mit dem UNRWA ebenfalls wieder aufgenommen. Die Rolle des UN-Hilfswerks sei angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen wichtiger denn je.

25. April

Westliche Geheimdienste und Diplomaten berichteten laut politico.eu, Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sei möglicherweise von dem mit Nicaragua verbündeten Russland initiiert worden, um die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu untergraben, indem es zum „Schauplatz fadenscheiniger Rechtsstreitigkeiten“ gemacht werde. Nicaragua warf Deutschland vor, sich durch seine Waffenexporte nach Israel der Tötung von Zivilisten im laufenden Gazakrieg mitschuldig gemacht zu haben, und forderte die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen sowie die Wiederaufnahme der UNRWA-Finanzierung.

Einzelnachweise

Arabisch-israelische Kriege